AGB´s sar

1. Abschluss des Reisevertrages

Die Anmeldung des Kunden auf der Grundlage der Reiseausschreibung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg erfolgen. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmern, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch schulz zustande. Die Annahme bedarf keiner besonderen Form.
Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine schriftliche Reisebestätigung sowie den Reisepreissicherungsschein übersandt. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von schulz vor, an das schulz für 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde es innerhalb dieser Frist ausdrücklich oder schlüssig (z. B. durch Leistung der Anzahlung oder Restzahlung des Reisepreises) annimmt.

2. Bezahlung der Reise und Sicherungsschein

Nach Vertragsabschluss und Erhalt des Sicherungsscheines wird eine Anzahlung von 10 % des Reisepreises fällig, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Kunden € 75,– nicht, so dürfen Zahlungen auf den Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines verlangt werden.
Der Restreisepreis (bei kurzfristigen Buchungen: der Gesamtreisepreis) ist 21 Tage vor Reiseantritt fällig und zu zahlen, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 7. abgesagt werden kann, und muss dem Konto von schulz bis zu diesem Datum unaufgefordert gutgeschrieben sein. Wird der fällige Reisepreis trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, ist schulz berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und vom Kunden Rücktrittskosten nach nachstehender Ziffer 6. zu verlangen. Wenn der Kunde Zahlungen trotz Fälligkeit nicht leistet, behält sich schulz vor, für die zweite Mahnung eine Mahnkostenpauschale von € 20,– zu erheben. Der Nachweis nicht entstandener oder wesentlich niedrigerer Kosten bleibt dem Kunden unbenommen.

3. Leistungen, Änderung der Reiseausschreibung, Preisänderung vor Vertragsschluss

Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen in den Reiseausschreibungen und aus den Angaben in der Reisebestätigung.
Vor Vertragsschluss kann schulz aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen eine Änderung der Reiseausschreibungen vornehmen, über die der Kunde vor der Buchung in Kenntnis gesetzt wird.
schulz behält sich insbesondere vor, vor Vertragsschluss eine Änderung des Reisepreises aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung der Reiseausschreibung zu erklären. Ebenso behält schulz sich vor, den Reisepreis vor Vertragsschluss anzupassen, wenn die vom Kunden gewünschte oder in der Reiseausschreibung ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung der Reiseausschreibung verfügbar ist.
Wird auf Wunsch des Kunden ein individueller Reiseablauf zusammengestellt, so ergibt sich die Leistungsverpflichtung von schulz ausschließlich aus dem entsprechenden konkreten Angebot an den Kunden und der jeweiligen Reisebestätigung.

4. Leistungs- und Preisänderungen nach Vertragsschluss, Rechte des Kunden

Nach Vertragsabschluss notwendig werdende Änderungen wesentlicher Reiseleistungen, die von schulz nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Reisevermittler, Reisebüros und/oder Leistungsträger vor Ort (z. B. Hotels, Fluggesellschaften) sind nicht berechtigt, Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der Reiseausschreibung oder Reisebestätigung hinausgehen oder den Vertragsinhalt abändern.

Gemäß den Bestimmungen des § 651 a Abs. 4, 5 BGB behält sich schulz vor, den vereinbarten Reisepreis im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse wie folgt zu ändern:

  1. Erhöhen sich nach Vertragsschluss die Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann schulz den Reisepreis wie folgt erhöhen:
    • 1a) Eine sitzplatzbezogene Erhöhung kann an den Kunden weitergegeben und berechnet werden.
    • 1b) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten zusätzlichen (erhöhten) Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze bzw. Betten des Beförderungsmittels geteilt. Den sich hieraus errechneten Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann schulz vom Kunden verlangen.
  2. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben, wie Hafen- oder Flughafengebühren, schulz gegenüber erhöht, kann diese Erhöhung entsprechend anteilig an den Kunden weitergegeben werden.
  3. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise für schulz verteuert.

Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisebeginn mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und für schulz auch nicht vorhersehbar waren. Kommt es zu einer nachträglichen Änderung des Reisepreises, muss schulz den Kunden unverzüglich informieren. Entsprechende Änderungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn schulz in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Die in diesem Absatz genannten, wechselseitigen Rechte und Pflichten gelten auch im Falle einer zulässigen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von schulz über die Preiserhöhung bzw. Änderung der Reiseleistung diesem gegenüber geltend zu machen.

5. Nicht in Anspruch genommene Leistungen, Abbruch der Reise

Falls der Kunde Reiseleistungen, die von schulz vertragsgemäß angeboten wurden, infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die von ihm zu vertreten sind, nicht in Anspruch nimmt, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises.

6. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchungen, Ersatzpersonen

Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei schulz. Aus Beweisgründen empfiehlt schulz, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück, verliert schulz den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann jedoch gem. § 651i Abs. 2 BGB eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von schulz gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was schulz durch gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. schulz kann diesen Anspruch nach seiner Wahl konkret oder pauschaliert berechnen. Eine pauschalierte Entschädigung in Prozent des Reisepreises kann nach dem Zeitpunkt des Zuganges der Rücktrittserklärung des Kunden bei schulz wie folgt verlangt werden:

  • bis 30. Tag vor Reisebeginn 20 %
  • ab 29. bis 15. Tag vor Reisebeginn 40 %
  • ab 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 60 %
  • ab 6. Tag vor Reisebeginn 80 %

Es steht dem Kunden stets frei nachzuweisen, dass schulz ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der Pauschalen entstanden ist.
schulz behält sich vor, anstelle einer pauschalierten, eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit schulz nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen, als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist schulz verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Kunde schulz gegenüber als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
Sollen auf Wunsch des Kunden noch nach der Buchung der Reise Umbuchungen (Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft und der Beförderungsart) vorgenommen werden, kann schulz eine Umbuchungskostenpauschale in Höhe von € 25,– erheben. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf Umbuchungen besteht nicht. Umbuchungen sind ausschließlich bis zum 35. Tag vor Reiseantritt möglich. Danach sind Änderungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den vorgenannten Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich.

7. Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter

schulz kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl in den Reiseausschreibungen beziffert sowie der Zeitpunkt angegeben ist, bis zu welchem die Rücktrittserklärung dem Kunden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und in der Reisebestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen wurde. Ein Rücktritt ist bis spätestens 23 Tage vor dem vereinbarten Reisebeginn gegenüber dem Kunden zu erklären. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend erstattet.
Stört der Kunde trotz einer entsprechenden Abmahnung durch schulz den Reiseablauf nachhaltig oder verhält er sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum geplanten Ende der Reise mit ihm unzumutbar ist, kann schulz den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dabei behält schulz den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die schulz aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Kunde selbst.

8. Kündigung wegen höherer Gewalt

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können sowohl schulz als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz (§ 651j BGB, § 651e Abs. 3 BGB). Danach kann schulz für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. schulz ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Kosten dem Kunden zur Last.

9. Haftung, Haftungsbeschränkungen, auch für Fremdleistungen

Die vertragliche Haftung von schulz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit schulz für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Für alle gegen schulz gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet schulz bei Sachschäden bis € 4100,–; übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, so ist die Haftung von schulz für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises pro Reise und Kunden beschränkt. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche, die nach Montrealer Übereinkommen wegen des Verlusts von Reisegepäck gegeben sind.
schulz haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Führungen, Theaterbesuche, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, Sonderveranstaltungen, fakultative Angebote örtlicher Veranstalter), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von schulz sind. schulz haftet jedoch für Leistungen, welche Beförderungen des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der gebuchten Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten sowie dann, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung einer Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflicht des Veranstalters ursächlich geworden ist.

10. Obliegenheiten des Kunden, Abhilfe

Sollte der Kunde wider Erwarten Grund für Beanstandung haben, ist diese an Ort und Stelle unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder unter der unten genannten Adresse/Telefonnummer in Dresden anzuzeigen und dort innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt eine Minderung nicht ein. schulz kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. schulz kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet schulz innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde den Reisevertrag kündigen, wobei aus Beweisgründen die schriftliche Erklärung empfohlen wird. Der Bestimmung einer Frist bedarf es dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von schulz verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.

11. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Hinsichtlich der Reiseunterlagen hat der Kunde schulz zu informieren, sofern er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht in dem von schulz mitgeteilten Zeitraum erhält oder die Unterlagen falsche Angaben oder Daten enthalten. Der Kunde ist für sein rechtzeitiges Erscheinen am Abreiseort persönlich verantwortlich.

12. Informationspflichten über Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

schulz ist gemäß EU-VO 2111/05 verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei Buchung zu informieren. Steht/stehen die ausführende/n Fluggesellschaft/en zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, so muss schulz diejenige/n Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich durchführen wird/werden und sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststeht/feststehen. Gleiches gilt, wenn die ausführende Fluggesellschaft wechselt. schulz muss sicherstellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist, ist auf der Internetseite http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm einsehbar.

13. Pass- und Visumerfordernisse, gesundheitspolizeiliche Vorschriften

Der Kunde ist selbst verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente und muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt.
schulz haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, es sei denn, der Kunde hat schulz beauftragt, für ihn behördliche Dokumente zu beantragen und schulz hat hierbei gegen eigene Pflichten verstoßen und selbst die Verzögerung verschuldet.
schulz informiert Staatsangehörige des EU-Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Pass- und Visumerfordernisse und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z. B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste). Der Kunde sollte zusätzlich Auskunft bei Ärzten, Gesundheitsämtern und Tropeninstituten einholen.
Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften, insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften, selbst verantwortlich.

14. Anzeigefristen, Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung, Abtretungsverbot

Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche sind in­nerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber schulz unter der genannten Adresse geltend zu machen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt.

Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen sind nach internationalen Übereinkommen unabhängig von der genannten Frist darüber hinaus binnen 7 Tage bei Gepäckverlust und binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung des Gepäcks anzuzeigen. Es wird empfohlen, unverzüglich an Ort und Stelle die Schadensanzeige bei der zuständigen Fluggesellschaft zu erheben. Gleichermaßen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der örtlichen Reiseleitung oder schulz gegenüber innerhalb der genannten Monatsfrist anzuzeigen.
Ansprüche des Kunden nach den §§ 651 c – f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.
Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c – f BGB verjähren in einem Jahr. Der Tag des vertraglichen Reiseendes wird bei der Berechnung der Verjährung nicht mitgerechnet. Schweben zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Die Abtretung von Ansprüchen gegen schulz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht unter mitreisenden Familienangehörigen bzw. Mitreisenden einer gemeinsam gebuchten Reise.

15. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde schulz zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages und zur Kundenbetreuung erforderlich ist. Schulz hält bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ein.

16. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge.
Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und schulz findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. schulz kann den Kunden an dessen Wohnsitz verklagen. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von schulz in Dresden vereinbart.